Rechtsanwalt und Notar Stefan Dehns Fachanwalt für Erbrecht
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Fachbegriffe kurz erklärt:

Berliner Testament

Unter einem "Berliner Testament" versteht man ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig und die gemeinschaftlichen Kinder als Schlusserben einsetzen. Nach dem ersten Erbfall tritt Bindungswirkung ein, der längerlebende Ehegatte kann das Testament nicht mehr ändern. Im Testament kann man den längerlebenden Ehegatten von dieser Bindungswirkung befreien.

Bei kleinen Vermögen und einfachen Familienverhältnissen ist dies eine sehr häufig gewählte Lösung.

Bei mittleren und größeren Vermögen führt das Berliner Testament zu unnötig hohen Erbschaftssteuern. Für Patchworkfamilien passt es nicht.

 

Erbeinsetzung

Erbe wird man aufgrund eines gesetzlichen Erbrechts oder aufgrund einer Erbeinsetzung in einer letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag).

Der Erbe wird Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers, d.h. er erbt alle Rechte und Pflichten. Er kann den Nachlass in Besitz nehmen, muss aber auch die Schulden und die Beerdigung bezahlen. Wichtig ist eine saubere Formulierung, damit für den Erbscheinantrag klar ist, wer Erbe und wer Vermächtnisnehmer geworden ist.

-> siehe Vermächtnis, Erbscheinantrag

 

Erbschaftsteuer

Erben müssen grundsätzlich Erbschaftsteuern zahlen. Allerdings haben sie je nach Verhältnis zum Erblasser mehr oder weniger hohe Freibeträge (z.B. Ehegatten 500.000 €, Kinder je 400.000 €). Dazu gibt es zahlreiche weitere Freibeträge und begünstigte Vermögensgegenstände.

Es gibt außerdem viele Möglichkeiten, die Steuerlast zu vermeiden oder zumindest zu verringern. Rechtzeitig erfolgte lebzeitige Schenkungen sind sehr häufig gewählte Lösungen.

 

Erbscheinantrag

Der Erbe benötigt zum Nachweis seines Erbrechts gegenüber Banken, Grundbuchämtern und anderen Personen im Regelfall einen Erbschein. Er benötigt im Regelfall keinen Erbschein, wenn er durch ein notarielles Testament zum Erben eingesetzt worden ist.

Den Erbschein erteilt das Nachlassgericht. Den Antrag stellt man normalerweise über einen Notar.

 

Güterstandsschaukel

Zur Vermindung von Erbschaftssteuern und Pflichtteilsansprüchen soll das sehr unterschiedlich hohe Vermögen zwischen den Ehegatten ausgeglichen werden.

Eine lebzeitige Schenkung führt zu Schenkungssteuern und ggf. Pflichtteilsergänzungsansprüchen.

Daher vereinbaren die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten durch einen notariellen Ehevertrag Gütertrennung.

Sie rechnen den Zugewinn des einen und des anderen Ehegatten aus und gleichen diesen Unterschied durch Übertragung von Vermögen aus. Diese  Übertragung ist dann keine Schenkung und führt nicht zu Schenkungssteuern und Pflichtteilsergänzungsansprüchen.

Nach einiger Zeit schaukeln die Ehegatten wieder zurück in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft, damit der längerlebende Ehegatte im Erbfall einen um 1/4 erhöhten Erbteil erhält.

 

Nachlassgericht

Für die Hinterlegung von Testamenten, die Eröffnung von Testamenten, die Erteilung eines Erbscheins etc. ist das Nachlassgericht zuständig. Das Nachlassgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts.

Örtlich zuständig für die Erteilung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten ständigen Aufenthalt hatte.

 

Pflichtteilsanspruch

Ehegatten, Abkömmlinge und Eltern des Erblassers haben einen Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteilsanspruch beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Der Pflichtteilsanspruch richtet sich im Regelfall gegen den Erben, muss ausdrücklich geltend gemacht werden und verjährt in 3 Jahren.

Damit der Pflichtteilsberechtigte die Höhe seines Pflichtteilsanspruchs berechnen kann, gibt ihm das Gesetz umfangreiche Auskunftsansprüche.

 

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Damit der Erblasser nicht durch lebzeitige Schenkungen den Pflichtteilsanspruch des Berechtigten aushöhlen kann, hat der Berechtigte ggf. einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall werden dem Nachlass hinzugerechnet. Allerdings schmilzt die Hinzurechnung mit jedem Jahr zwischen Schenkung und Erbfall um 10 % ab, so dass Schenkungen vor mehr als 10 Jahren nicht mehr hinzugerechnet werden.

Eine Ausnahme gilt für Schenkungen zwischen Ehegatten und bei vorbehaltenem Wohnrecht oder Nießbrauch. Diese werden zeitlich unbegrenzt hinzugerechnet.

 

Vermächtnis

Ein Vermächtnis erhält man nur durch eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag).

Als Vermächtnisnehmer hat man einen Anspruch gegen den Erben auf Erfüllung des Vermächtnisses, also Zahlung des vermachten Geldbetrages oder Herausgabe des

vermachten Gegenstandes. Man darf das Vermächtnis nicht selbst in Besitz nehmen.

Der Vermächtnisnehmer ist nicht Mitglied der Erbengemeinschaft, profitiert daher nicht vom sonstigen Nachlass, haftet aber auch nicht für die Schulden.

siehe -> Erbeinsetzung

 

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