Rechtsanwalt und Notar Stefan Dehns Fachanwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt und Notar          Stefan Dehns          Fachanwalt für Erbrecht                                                                                         

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Wir informieren Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzent- scheidungen sowie über Neuigkeiten aus unserer Kanzlei.

Termine

 

 

12.11.20 Vortrag Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

                Bücherhalle Alstertal Hamburg

 

04.11.20 Vortrag Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

                Parkresidenz Alstertal Hamburg

 

30.09.20 Vortrag Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

                Stadtresidenz Ahrensburg - nicht öffentlich

 

16.06.20 Referendarausbildung Landgericht Kiel

 

06.03.20 Vortrag Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

              Sozialverband Großhansdorf

 

27.02.20 Vortrag Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

              Parkresidenz Alstertal, Hamburg

 

19.01.20 Vortrag Testament und Erbrecht

              Bürgerstiftung Ahrensburg, Stadthaus Bargeheide

 

28.01.20 Vortrag Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

              AWO Service-Wohnanlage Deichgrafenhaus Hamburg

 

14.11.19 Vortrag Testament und Erbrecht

              Bücherhalle Alstertal, Hamburg

 

18.09.19 Vortrag Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

              Stadtresidenz Ahrensburg

 

 

Veröffentlichungen

 

 

Absetzbare Kosten bei der Pflichtteilsberechnung, Nachlassbilanz

Enterbte Ehegatten und Abkömmlinge des Erblassers haben einen Pflichtteilsanspruch gegen den Erben. Damit sie sich die Höhe ihres Pflichtteilsanspruchs errechnen können, gibt ihnen das Gesetz einen Auskunftsanspruch gegen den Erben. Der Erbe hat eine Bilanz aufzustellen und darin alle Vermögenwerte sowie alle Schulden des Erblassers aufzuführen. Er kann dabei auch die Kosten des Erbfalls aufführen, wie z.B. Beerdigungskosten, Grabkosten, Trauerfeier etc.

Aber auch Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung der Bilanz können teilweise abgezogen werden:

Zur Erstellung des Verzeichnisses muss der Erbe den Nachlass sichten. Reise- und ggf. Übernachtungskosten hierfür sind abzuziehen.

Die für die Beschaffung von Belegen, insbesondere Kontoauszügen, anfallenden Kosten, können abgezogen werden. Selbst Kosten hierfür in Höhe von 1.500 € sind nach der Rechtsprechung nicht unverhältnismäßig. Auch Kosten für Grundbuchauszüge und Handelsregisterauszüge sind abzuziehen.

Die zur Beschaffung notwendigen Reisekosten des Erben sind ebenfalls abzuziehen.

Ob die Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Erstellung eines privatschriftlichen Verzeichnisses abzugsfähig sind, ist streitig. Ist der Nachlass übersichtlich, sind solche Kosten meist nicht abzugsfähig. Ist der Nachlass jedoch umfangreich oder sind rechtliche Bewertungen vorzunehmen wie z.B. bei lebzeitigen Schenkungen, sind die Kosten des Rechtsanwalts abzuziehen.

Wird ein notarielles Nachlassverzeichnis oder ein Wertgutachten verlangt, können die Kosten hierfür abgezogen werden. Auch die Reisekosten des Erben zum Notar oder zu einer gemeinschaftlichen Besichtigung des Nachlasses können abgezogen werden.

Der Abzug führt dazu, dass sich der Nachlass schmälert und der Erbe sowie der Pflichtteilsberechtigte an den Kosten mit ihrer jeweiligen Erb- bzw. Pflichtteilsquote beteiligt werden.

Anders ist es mit den Kosten für eine eidesstattliche Versicherung. Wird vom Erbe die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Vollständigkeit und Richtigkeit der Bilanz verlangt, hat der Pflichtteilsberechtigte diese Kosten allein zu tragen. Diese eidesstattliche Versicherung wird übrigens auch nicht vom Notar im Rahmen seines notariellen Nachlassverzeichnisses, sondern nur vom Gericht abgenommen.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (10.06.2020)

 

Unwirksamkeit der Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht

Fast jeder Mensch benötigt vor seinem Tod eine Zeit lang Hilfe. Mancher nur Tage, mancher Monate und mancher auch Jahre. Will man die Auswahl des Betreuers nicht dem Gericht überlassen und das kostspielige und bürokratische gerichtliche Betreuungsverfahren vermeiden, errichtet man rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht.

Damit der Bevollmächtigte auch über das Grundvermögen des Vollmachtgebers verfügen kann (Rechte eintragen und löschen lassen oder Eigentum übertragen), muss die Vorsorgevollmacht beurkundet oder zumindest die Unterschrift darunter beglaubigt werden.

Meist wird die Vollmacht als transmortale Vollmacht errichtet, d.h. sie gilt über den Tod hinaus. Der Bevollmächtigte wird dadurch in die Lage versetzt, sich um die Beerdigung zu kümmern und den Nachlass abzuwickeln. Der bevollmächtigte Erbe kann sich damit häufig die Kosten für den Erbschein sparen.

In dem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall (2 Wx 327/19) wollte der Vollmachtgeber die Gebühren für die notarielle Beurkundung oder Beglaubigung sparen. Er ließ seine Unterschrift von der Betreuungsbehörde beglaubigen. Dazu ist die Betreuungsbehörde gemäß § 6 Abs. 2 S.1 BtBG ausdrücklich befugt.

Das OLG Köln entschied aber, dass diese Vollmacht nicht den Anforderungen der Grundbuchordnung genügt. Die Regelung des § 6 Abs. 2 S.1 BtBG erlaube es der Behörde nur, die Unterschriften unter Vorsorgevollmachten zu beglaubigen. Eine transmortale Vollmacht stehe dem Charakter einer Vorsorgevollmacht entgegen und sei daher von der gesetzlichen Ermächtigung nicht gedeckt. Der nach dem Erbfall vom Bevollmächtigten geschlossene Kaufvertrag konnte daher nicht abgewickelt werden.

Es ist daher dringend zu empfehlen, eine transmortale Vollmacht notariell beurkunden oder beglaubigen zu lassen.

Der Unterschied zwischen Beglaubigung und Beurkundung ist folgender:

Bei der Beglaubigung kommt der Vollmachtgeber mit einer Vollmacht zum Notar und lässt seine Unterschrift beglaubigen. Der Notar prüft nicht, ob die Vollmacht rechtlich einwandfrei formuliert ist oder nicht. Es gibt nur ein Exemplar der Vollmacht, geht es verloren, gibt es keine Vollmacht mehr.

Bei der Beurkundung berät der Notar den Vollmachtgeber, entwirft die Urkunde und beurkundet sie dann. Der Notar steht für die Richtigkeit der Urkunde ein. Die Urschrift der Urkunde bleibt beim Notar, der Vollmachtgeber bekommt eine Ausfertigung für den Bevollmächtigten. Geht die Ausfertigung verloren, kann der Notar jederzeit eine weitere Ausfertigung erteilen.

Die Beurkundung ist daher eindeutig vorzugswürdig.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (14.04.2020)

 

 

Pflichtteilsergänzung des selbst beschenkten Pflichtteilsberechtigten

Ehegatten, Eltern und Kinder haben einen Pflichtteilsanspruch, d.h. sie bekommen einen Anteil am Nachlass, auch wenn sie durch Testament enterbt worden sind. Hat der Erblasser zu Lebzeiten Teile seines Vermögens verschenkt, kann zusätzlich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen.

Ist der Pflichtteilsberechtigte selbst beschenkt worden, ist zu unterscheiden:

Hat der Erblasser erklärt, dass das Geschenk nicht auf den Pflichtteil anzurechnen ist, ist es nur auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch anzurechnen.

Hat der Erblasser erklärt, dass das Geschenk auf den Pflichtteil anzurechnen ist, ist es auch auf den Pflichtteilsanspruch selbst anzurechnen.

Ist keine Anrechnungsbestimmung getroffen worden und übersteigt das Geschenk den Ergänzungsanspruch, verbleibt ihm der ordentliche Pflichtteil.

Die ansonsten geltende 10-Jahres-Frist spielt hier keine Rolle, auch länger zurückliegende Geschenke sind daher anzurechnen.

Schenker muss allerdings immer der Erblasser selbst sein, Geschenke des Ehegatten des Erblassers zählen nicht.

Auch Geschenke des Erblassers an den Ehegatten des Pflichtteilsberechtigten zählen in der Regel nicht.

Der Erbe ist verpflichtet, dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über lebzeitige Schenkungen des Erblassers zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte muss dem Erben Auskunft über selbst vom Erblasser erhaltene lebzeitige Schenkungen erteilen.

Es ist daher nicht nur bei notariellen Übergabeverträgen, sondern auch bei sonstigen Zuwendungen (vor allem Bargeschenken) klarzustellen, ob diese auf den Pflichtteil angerechnet werden sollen. Dies wird leider in der Praxis häufig übersehen.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (09.03.2020)

 

 

Beweiswert einer Sterbeurkunde „nur für Rentenzwecke“?

Dem Nachlassgericht muss zum Nachweis des Versterbens des Erblassers im Rahmen eines Erbscheinverfahrens eine Sterbeurkunde vorgelegt werden. Legen die Beteiligten eine Sterbeurkunde vor, die den Vermerk „nur für Rentenzwecke“ beinhaltet, stellt sich die Frage, ob das Nachlassgericht diese Urkunde als Todesnachweis akzeptieren muss.

Das Aufbringen des Vermerks „nur für Rentenzwecke“ hat einen kostenrechtlichen Hintergrund. Kostenfrei sind Personenstandsurkunden, für die aufgrund von Bundes- oder Landesrecht Kostenfreiheit vorgeschrieben ist (z.B. für Zwecke der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, und Rentenversicherung etc.).

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat 2019 entschieden, dass die einer Personenstandsurkunde zukommende Beweiskraft nicht dadurch eingeschränkt wird, dass sie gebührenfrei erteilt wurde. Das Oberlandesgericht geht folglich davon aus, dass die nur für Rentenzwecke gebührenfrei erteilte Sterbeurkunde tauglicher Urkundennachweis im Sinne der Grundbuchordnung sei. Dies gilt gleichermaßen im Erbscheinverfahren.

Daher kann eine Sterbeurkunde mit einschränkendem Vermerk auch bei der Beantragung eines Erbscheins vorgelegt werden.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (10.02.2020)

 

 

Mietfreies Wohnen als pflichtteilsergänzungsrelevante Schenkung?

Ein Erblasser kann seine Kinder nicht vollständig enterben. Sie haben einen Pflichtteilsanspruch, erhalten also einen Anteil vom vorhandenen Nachlass. Hat der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen verschenkt, so haben die enterbten Kinder zusätzlich einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Sie erhalten also einen Anteil von dem verschenkten Wert.

Lässt der Erblasser jemanden mietfrei wohnen, stellt sich die Frage, ob dies eine Schenkung darstellt, die zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führt. Eine Schenkung setzt eine Vermögensminderung beim Schenker und eine Vermögensmehrung beim Beschenkten voraus.

Wendet der Erblasser dem Beschenkten ausdrücklich ein Nießbrauch oder ein Wohnrecht zu, stellt dies eine Schenkung dar. Der Erblasser verzichtet damit dauerhaft auf die Eigennutzung oder Vermietung, der Beschenkte spart dauerhaft die Mietzinsen.

Überlässt der Erblasser aber ohne ausdrückliche Einräumung eines solchen Rechts Wohnraum, ist die Sache nicht so einfach:

Für eine Schenkung spricht, dass der Erblasser die Wohnung auch hätte vermieten und Mietzins erhalten können. Der Erlass der Miete stellt beim Beschenkten eine Vermögensmehrung dar.

Gegen eine Schenkung spricht, dass der Erblasser die Wohnung nicht hätte vermieten müssen, er hätte sie auch leer stehen lassen können. Der Verzicht auf eine Vermögensmehrung stellt keine Vermögensminderung dar.

Das Landgericht Kaiserslautern hat in einem Urteil vom 4. September 2018 entschieden, dass eine Schenkung nicht vorliegt, wenn der Erblasser ein kleines Haus (70 m2) weitgehend dem Beschenkten überlässt und selbst noch 1 Zimmer, Küche und Bad mitbenutzt. Der überlassene Wohnraum sei in einer solchen Wohnsituation nicht (fremd-) vermietbar gewesen. Der Erblasser habe daher gar nicht auf Mieteinnahmen verzichtet.

Dieses Urteil ist aber nicht übertragbar auf (fremd-) vermietbaren Wohnraum. Wird also eine vermietbare Wohnung mietfrei überlassen, stellt das im Regelfall eine Schenkung dar. Würde man das anders sehen, wie ein Teil der juristischen Literatur, würde man dem Missbrauch Tür und Tor öffnen: Der Erblasser könnte eine Immobilie oder ein Auto kaufen und es kostenfrei dem Ehegatten oder dem Kind überlassen.

Sowohl der Erblasser als auch der Pflichtteilsberechtigte sollten sich daher fachkundig beraten lassen, um ihre Chancen beurteilen bzw. ihre Ansprüche durchzusetzen zu können.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (15.01.2020)

 

 

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Schenkung

Gelegentlich schenken Eltern ihren Kindern Geld zum Kauf einer Immobilie. Ist das Kind verheiratet oder lebt es in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, schenken die Eltern das Geld manchmal hälftig dem Kind und hälftig dem Ehegatten / Partner. Geht die Ehe oder Lebensgemeinschaft dann auseinander, fragen sich die Eltern, ob sie das dem Ehegatten / Partner geschenkte Geld zurückfordern können.

In einem vom Bundesgerichtshof am 18. Juni 2019 entschiedenen Fall, hatten Eltern ihrer Tochter und deren nichtehelichen Lebensgefährten 2011 rund 100.000 € zum Kauf eines selbst bewohnten Hausgrundstücks geschenkt. 2013 trennten sich die Tochter und der Lebensgefährte. Danach forderten die Eltern das Geschenk vom Lebensgefährten zurück.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch die nur 2 Jahre nach der Schenkung erfolgte Trennung von Tochter und Partner die Geschäftsgrundlage für die Schenkung entfallen sei. Obwohl bei einer Schenkung gerade keine Gegenleistung geschuldet sei, gäbe es aber dennoch eine Geschäftsgrundlage. Hier sei das Geld für die dauerhafte gemeinsame Familienwohnung bestimmt gewesen. Hätte der Schenker bei der Zuwendung gewusst, dass die Wohnnutzung nur von kurzer Dauer sei, hätte er die Zuwendung nicht vorgenommen.

Man sollte daher Schenkungen in dieser Größenordnung nur dem eigenen Kind zukommen lassen und nicht dem Ehegatten oder Partner.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (25.11.2019)

 

 

Wem gehört das Guthaben auf dem Sparbuch?

Gerne eröffnen Eltern oder Großeltern ein Sparbuch für ihr Kind oder Enkelkind. Dies kann auf verschiedene Arten geschehen:

Eltern können ein Konto im eigenen Namen eröffnen und als Verwendungszweck den Namen des Kindes oder etwas anderes (Führerschein, Abitur, Studium etc.) angeben. Dann bleiben die Eltern Eigentümer des Kontos und können darüber frei verfügen.

Eltern können aber auch ein Konto im Namen des Kindes eröffnen. Kontoinhaber wird dann das Kind. Verfügungsberechtigt sind das Kind und als gesetzliche Vertreter auch die Eltern.

In einem vom Bundesgerichtshof im Juli 2019 entschiedenen Fall ging es um Abhebungen eines Elternteils vom Sparkonto des minderjährigen Kindes. Die Eltern hatten das Konto eröffnet und das Sparbuch bei sich verwahrt. Sie hatten über die Jahre hinweg immer wieder Geld eingezahlt. Nach der Trennung der Eltern hob der Vater vom Konto des Kindes 17.300 € ab. Das Kind verlangte das Geld zurück.

Legen Großeltern ein Sparbuch für ein Enkelkind an und verwahren das Sparbuch bei sich, spricht laut Bundesgerichtshof alles dafür, dass die Großeltern sich die Verfügung über das Guthaben vorbehalten wollen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte als Vorinstanz diese Regel auch auf das von den Eltern angelegte Sparbuch angewendet. Der Bundesgerichtshof hat dagegen entschieden, dass jede Einzahlung gesondert darauf geprüft werden muss, von wem und mit welchem Zweck sie getätigt worden ist. Es könne nämlich eine treuhänderische Bindung der Eltern nicht ausgeschlossen werden, wenn die Gelder z.B. von den Großeltern oder Dritten zweckgebunden gezahlt worden seien oder wenn das Kind selbst Gelder auf sein Sparkonto eingezahlt habe. Der Bundesgerichtshof hat die Sache daher zur weiteren Aufklärung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Wollen Eltern sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten, sollten sie den Sparvertrag daher im eigenen Namen abschließen.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (21.10.19)

 

 

Die Entwicklung des Erbrechts im 1. Halbjahr 2019

Häufig tritt der Fall ein, dass ein unstrittig errichtetes Testament nicht auffindbar ist. Hier kann eine Kopie des Originaltestaments als Nachweis dienen, dass das Testament formgerecht errichtet worden ist. Die bloße Unauffindbarkeit des Originals begründet nach Entscheidungen des OLG Hamburg und des OLG Düsseldorf keine Vermutung dafür, dass das Testament durch den Erblasser vernichtet worden ist. Der im Testament bestimmte Erbe kann das Erbe antreten.

Eine Erbeinsetzung für den Fall des „gleichzeitigen Versterbens“ oder des „gemeinsamen Todes“ in einem gemeinschaftlichen Testament wird je nach Zusammenhang und Gericht manchmal auch auf länger auseinander liegende Erbfälle angewandt (OLG Brandenburg), manchmal aber auch nicht (OLG Brandenburg und BGH). Diese Formulierungen sind daher zu vermeiden.

Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag als (teilweise) Gegenleistung ein Wohnrecht für den Veräußerer, führt der Tod des Veräußerers wenige Wochen nach Vertragsschluss nach einem Urteil des OLG Frankfurt a.M. nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben gegen den Käufer. Der Käufer hat einfach Glück gehabt.

Abkömmlinge (Kinder und Enkel), Ehegatten und Eltern haben, wenn sie enterbt worden sind, einen Pflichtteilsanspruch. Ohne die erforderlichen Informationen kann der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche aber nicht beziffern. Deswegen gewährt ihm das Gesetz in § 2314 BGB Auskunftsansprüche gegen den Erben. Erteilt der Erbe die Auskünfte nicht unverzüglich, kann der Pflichtteilsberechtigte ihn verklagen und nach Vorlage des Urteils gegen ihn vollstrecken. Dies gilt nach einem Urteil des OLG Brandenburg auch dann, wenn der beauftragte Notar das notarielle Nachlassverzeichnis nicht schnell genug erstellt. Der Erbe muss dann den Notar für den Schaden in Regress nehmen.

Ein Pflichtteil kann gemäß § 2331a BGB gestundet werden, wenn die sofortige Erfüllung eine unbillige Härte für den Erben bedeuten würde. Hauptfall ist der dazu notwendige Verkauf der vom Erben bewohnten Immobilie. Nach einem Urteil des OLG Rostock kommt eine Stundung nicht in Betracht, wenn der Erbe auch durch die Stundung voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, sich die Mittel für die Erfüllung des Pflichtteils zu beschaffen.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (01.10.2019)

 

 

Erbschaftssteuerfreies Familienheim

Eine selbstgenutzte Immobilie kann im Erbfall unter bestimmten Bedingungen steuerfrei bleiben. Angesichts der erheblichen Werte von Immobilien im hiesigen Raum, kann man so ggf. erhebliche Erbschaftssteuern sparen.

Erbt der Ehegatte die vom Erblasser selbstgenutzte Immobilie, bleibt sie steuerfrei, wenn der Erbe sie unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Die Steuerbefreiung fällt allerdings weg, wenn der Ehegatte das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt. Die Steuerbefreiung gilt auch, wenn der Erblasser vor dem Erbfall oder der Erbe innerhalb der 10-Jahres-Frist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert war, z.B. wegen eines notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim.

Erbt ein Kind, gilt das Gleiche, allerdings mit der weiteren Einschränkung, dass die Wohnfläche des Familienheims 200 qm nicht übersteigen darf.

Die Nutzung durch den Erben muss „unverzüglich“ erfolgen. Die Rechtsprechung setzt hier eine Regelgrenze von 6 Monaten. Braucht der Erbe länger, muss er dies gut begründen.

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 28.05.2019 einem Sohn die Steuerbefreiung versagt, da dieser erst 7 Monate nach dem Erbfall Angebote für die Renovierung einholt und erst 9 Monate nach dem Erbfall mit der Renovierung begonnen hatte. Er hatte keine ausreichenden Gründe vorgetragen, warum er mit der Renovierung nicht früher begonnen hatte.

Denkbare Gründe sind ein Streit unter Miterben, fehlende Handwerker oder eine schwere Erkrankung des Erben.

Da es hier um viel Geld gehen kann, sollte man möglichst die Fristen einhalten und ggf. einen Steuerberater oder spezialisierten Rechtsanwalt zu Rate ziehen.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (03.09.2019)

 

 

Unglückliche Beschränkungen der Vorsorgevollmacht

Immer mehr Menschen sorgen durch eine Vorsorgevollmacht für den Fall vor, dass sie ihre Angelegenheiten im Alter nicht mehr selbst besorgen können. Dies soll verhindern, dass im Rahmen eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens ein fremder Dritter als Betreuer eingesetzt wird.

Benutzt man hierfür eines der allgemein verfügbaren Muster, so muss man beim Ausfüllen aufpassen. Schnell hat man das Muster so unglücklich ausgefüllt, dass die Vollmacht später von der Bank, dem Arzt oder einem sonstigen Dritten nicht anerkannt wird. Man sollte sich hierzu von einem Anwalt beraten lassen.

Aber auch wenn die Vollmacht notariell beurkundet wird, kann etwas schief laufen:

Die Vollmacht muss notariell beurkundet oder zumindest beglaubigt sein, wenn der Vollmachtgeber Grundvermögen hat, also eine Eigentumswohnung oder ein Hausgrundstück.

In einem kürzlich von einem Grundbuchamt beanstandeten Verfahren hatte eine Mutter ihre Tochter in einer notariellen Vorsorgevollmacht bevollmächtigt. Die Tochter war aber ausdrücklich nicht zu unentgeltlichen Verfügungen befugt.

Nach dem Umzug der Mutter ins Pflegeheim verkaufte die Tochter das Grundstück an einem unbeteiligten Dritten zu einem marktüblichen Preis. Das Grundbuchamt verlangte daraufhin einen Nachweis, dass es sich nicht um eine unentgeltliche Verfügung handelte. Zu Unrecht: Dient die Verfügung der Erfüllung eines Kaufvertrages mit einem unbeteiligten Dritten, ist die Entgeltlichkeit der Erfüllung regelmäßig indiziert. Es genügt also eine Erklärung der Tochter, dass es sich bei dem Käufer um einen unbeteiligten Dritten handelt und dass der Kaufpreis marktgerecht ist.

Die gleichen Grundsätze gelten auch für Betreuer, Testamentsvollstrecker oder befreite Vorerben.

Obwohl die Vollmacht durch einen Notar beurkundet worden war, war sie schlecht gemacht. Man hätte die Vollmacht nur im Innenverhältnis beschränken und im Außenverhältnis unbeschränkt ausgestalten müssen.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (06.08.2019)

 

 

Adoption zur Gestaltung des Erbrechts, Steuervorteile

Sowohl Minderjährige als auch Volljährige können adoptiert werden. Bei Minderjährigen muss die Annahme dem Wohl des Kindes dienen und es muss zu erwarten sein, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Bei Volljährigen ist die Annahme zulässig, wenn sie sittlich gerechtfertigt ist. Dies ist zu vermuten, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist. Bei Volljährigen darf die Annahme nicht ausgesprochen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden oder des Anzunehmenden entgegenstehen. Die als Folge der Annahme eintretende Schmälerung der Erb- und Pflichtteilsansprüche der (bisherigen) Kinder des Annehmenden stellt kein überwiegendes Interesse dar.

Der Angenommene erlangt die rechtliche Stellung eines Kindes des Annehmenden. Bei der Annahme eines Minderjährigen erlöschen das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten, bei der Annahme eines Volljährigen bleiben sie im Regelfall bestehen. Allerdings kann der Volljährige beantragen, nach den Regeln der Minderjährigenadoption adoptiert zu werden.

Durch die Adoption kann man daher Nichterben zu Erben machen und bisherige Erben ausschließen.

Da durch die Adoption ein weiterer Pflichtteilsberechtigter hinzutritt, kann man somit die Pflichtteilsansprüche der bereits vorhandenen und durch Testament enterbten Erben mindern.

Aufgrund des Hinzutretens eines neuen Pflichtteilsberechtigten kann man auch vorhandene bereits bindend gewordene Testamente anfechten.

Im Unterschied zu einer testamentarischen Erbeinsetzung oder Enterbung hat die Änderung der Familienverhältnisse auch erbschaftssteuerliche Folgen: Die Adoptierten erhalten die günstige Steuerklasse und die hohen Freibeträge, die für leibliche Kinder gelten. Die Steuervorteile dürfen nicht alleiniger Grund für die Adoption sein, man darf sie aber gerne mitnehmen.

Zu bedenken sind allerdings auch die unterhaltsrechtlichen und namensrechtlichen Folgen: Annehmender und Angenommener sind sich gegenseitig zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Der Angenommene erhält als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden.

Der Adoptionsantrag muss vom Notar beurkundet werden, die Entscheidung trifft das Amtsgericht.

Bei der Gestaltung der Vermögensnachfolge sollte man daher auch immer die Möglichkeit einer Adoption berücksichtigen.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (07.03.2019)

 

 

Pflichtteil, Pflichtteilsergänzung und Anspruch gegen den Beschenkten

Abkömmlinge, also Kinder und Enkel sowie Eltern und Ehegatten des Erblassers haben einen Pflichtteilsanspruch gegen den Erben, wenn sie durch ein Testament oder einen Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen, also enterbt worden sind. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Es handelt sich nicht um eine Teilhabe an der Erbengemeinschaft, sondern um einen Anspruch, der geltend gemacht werden muss und der in 3 Jahren verjährt. Ausgangsbasis für die Berechnung ist der Nachlass, also das tatsächlich beim Erbfall vorhandene Vermögen des Erblassers.

Hat der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen verschenkt, kann sich zusätzlich noch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch ergeben. Dies ist bei Schenkungen innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall regelmäßig so. Das verschenkte Vermögen wird dem Nachlass hinzugerechnet, allerdings mit jedem Jahr zwischen Schenkung und Erbfall um 10 % vermindert.

Schenkungen die länger als 10 Jahre zurückliegen, werden dem Nachlass nur hinzugerechnet, wenn die Schenkung an den Ehegatten erfolgt ist oder sich der Erblasser ein umfassendes Nutzungsrecht vorbehalten hat. Eine Verminderung findet dann nicht statt.

Der Anspruch richtet sich grundsätzlich gegen den Erben, auch wenn die Schenkung an einen Dritten erfolgt ist. Diese doppelte Benachteiligung des Erben (Verminderung des Nachlasses und Erzeugung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen) wird häufig von den Erblassern übersehen.

Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er die Ergänzung des Pflichtteils soweit verweigern, dass ihm sein eigener Pflichtteil verbleibt. Der Anspruch richtet sich dann gegen den beschenkten Dritten.

Der Anspruch gegen den beschenkten Dritten ist allerdings kein Zahlungsanspruch sondern ein Herausgabeanspruch. Der beschenkte Dritte kann die Herausgabe durch Zahlung abwenden. Ist der Vermögensgegenstand beim beschenkten Dritten nicht mehr vorhanden, kann er ggf. den Wegfall der Bereicherung einwenden und braucht dann nichts mehr herauszugeben oder zu zahlen. Dieser Anspruch ist also sehr viel schwächer, als der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (04.01.19)

 

 

Widerruf einer Vorsorgevollmacht

Die meisten Menschen benötigen in der letzten Lebensphase Hilfe, manche nur wenige Tage oder Wochen, manche jahrelang. Haben sie für diesen Fall nicht vorgesorgt, hilft der Staat und schickt einen Betreuer. Der Betreuer wird vom Gericht kontrolliert, Missbrauchsfälle sind daher selten, kommen aber vor. Das Betreuungsverfahren kostet Gebühren für das Gericht und den Betreuer. Der Betreuer betreut zumeist sehr viele Personen und hat daher für den Einzelfall nur wenig Zeit.

Daher errichten immer mehr Menschen Vorsorgevollmachen, mit denen sie Angehörige bevollmächtigen, alle notwendigen Rechtsgeschäfte zu erledigen und Entscheidungen z.B. über medizinische Behandlungen oder deren Abbruch zu treffen. Ist der Vollmachtgeber Eigentümer eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung, muss die Vollmacht notariell beurkundet oder beglaubigt werden.

Da Bevollmächtigte nicht vom Gericht kontrolliert werden, ist die Missbrauchsgefahr hier grundsätzlich höher. Allerdings handelt es sich zumeist um nahe Angehörige, zu denen ein enges Vertrauensverhältnis besteht. Manchmal verschlechtert sich aber das Verhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten. Dann will der Vollmachtgeber die Vollmacht widerrufen. Dazu erklärt er dem Bevollmächtigten gegenüber den Widerruf und fordert ihn zur Rückgabe der Vollmachtsurkunde auf. Auch die Hausbank sollte informiert werden. Wenn es sich um eine notarielle Vollmacht handelt, sollte der Vollmachtgeber auch den Notar über den Widerruf informieren.

Ist der Verbleib der Vollmachtsurkunde nicht aufklärbar, kann nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 27. Juni 2018 der Widerruf der Vollmacht öffentlich bekannt gemacht werden, damit alle von dem Widerruf erfahren und ein Missbrauch ausgeschlossen ist. Dies ist auch wichtig, wenn nach dem Tod des Vollmachtgebers nicht geklärt werden kann, ob die Vollmachtsurkunde überhaupt an den Bevollmächtigen übergeben worden ist.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (29.10.18)

 

 

Kosten und Risiken der Vermächtniserfüllung

In vielen Testamenten findet sich neben der Einsetzung eines oder mehrerer Erben die Anordnung eines oder mehrerer Vermächtnisse. Bei einem Geldbetrag für eine gemeinnützige Organisation oder der Briefmarkensammlung für das Enkelkind ist das nicht weiter problematisch. Bei Immobilien oder größeren Vermächtnisgegenständen, z.B. Segeljacht, können für die Erfüllung des Vermächtnisses aber erhebliche Kosten entstehen. Bei der Immobilie sind das Notar- und Grundbuchkosten für den Vermächtniserfüllungsvertrag und die Umschreibung im Grundbuch, bei der Segeljacht ggf. Überführungskosten zum Vermächtnisnehmer. Es stellt sich dann die Frage, wer die Kosten für die Erfüllung des Vermächtnisses tragen muss.

Nach der gesetzlichen Regelung muss der Erbe die Kosten tragen. Diese Grundregel führt bei dem Erben zu der psychologisch unschönen Situation, das er nicht nur den Vermächtnisgegenstand aus dem Nachlass hergeben, sondern auch noch die Kosten hierfür tragen muss.

Der Erblasser kann aber auch hiervon abweichende Anordnungen treffen. Er kann die Kosten vollständig („Sämtliche Kosten für den schuldrechtlichen Vermächtniserfüllungsvertrag sowie die Kosten seines Vollzugs im Grundbuch trägt der Vermächtnisnehmer.“) oder teilweise dem Vermächtnisnehmer auferlegen. Dies ist ihm aus psychologischen Gründen auch zu empfehlen.

Die auf das Vermächtnis zu zahlenden Erbschaftssteuern trägt grundsätzlich der Vermächtnisnehmer.

Erfüllungsort für das Vermächtnis ist nach dem Gesetz der Wohnort des Erben. Der Vermächtnisnehmer muss sich den Vermächtnisgegenstand also zumeist beim Erben abholen. Auch hiervon kann der Erblasser abweichende Bestimmungen treffen. Bis dahin trägt der Erbe das Risiko, dass der Vermächtnisgegenstand untergeht oder beschädigt wird. Er sollte daher den Gegenstand gegen Diebstahl und Beschädigung versichern.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (12.09.2018)

 

 

Streit ums Testament

Häufigster Grund für Streitigkeiten ums Testament sind sog. „Verteilungstestamente“, also Testamente, in denen der Erblasser sein Vermögen an verschiedene Personen verteilt. Gleichzeitig sind die meisten von Laien entworfenen Testamente solche Verteilungstestamente. Was ist daran so streitträchtig?

Der Erbe ist Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers, er erbt nicht nur das Vermögen, sondern auch die Schulden. Außerdem hat er die Beerdigungskosten zu tragen und viele weitere Pflichten zu erfüllen. Ein Vermächtnisnehmer hat hingegen nur einen Anspruch auf den ihm zugewandten Gegenstand oder Geldbetrag. Mit dem restlichen Nachlass hat er nichts zu tun. Natürlich kann es auch mehrere Erben geben, diese sind dann mit einer Quote am Nachlass beteiligt.

Verteilt der Erblasser seine Vermögensgegenstände, so bleibt meist unklar, wer Erbe und wer Vermächtnisnehmer werden soll. Häufig gehen die Begrifflichkeiten bunt durcheinander. Teure Prozesse sind vorprogrammiert, das Gericht muss dann das Testament auslegen.

Außerdem bleibt meist unklar, welcher Erbe -bei mehreren- mit welcher Quote am Nachlass beteiligt sein soll. Dies ist aber wichtig für den Erbschein, die Steuern etc. Entscheidend für die Auslegung ist das Wertverhältnis zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Es muss also der Wert der verteilten Gegenstände zum damaligen Zeitpunkt ermittelt werden. Dazu werden teure Sachverständigengutachten benötigt und häufig ist eine Wertfeststellung gar nicht mehr möglich.

Was passiert, wenn der verteilte Gegenstand nicht mehr im Nachlass vorhanden ist? Soll das Vermächtnis dann ersatzlos entfallen oder wertmäßig ausgeglichen werden? Und was passiert, wenn sich die Werte der verschiedenen Gegenstände stark abweichend entwickelt haben: Das Hausgrundstück hat seinen Wert verdoppelt, die Wertpapiere ihren Wert halbiert. Dann wird der Erbe der Wertpapiere das Testament anfechten, teure Prozesse sind vorprogrammiert.

Solche Verteilungstestamente sollten daher vermieden werden.

Der Erblasser sollte klar machen, wer zu welchen Quoten Erbe wird und sodann den Erben die Verteilung des Nachlasses überlassen. Und wenn er daneben noch etwas an Dritte verteilen will, sollte er Vermächtnisse aussetzen.

Und da Testamentsgestaltung sehr komplex ist und viele weitere Faktoren (Steuern, Ausschlagungsmöglichkeiten etc.) berücksichtigt werden müssen, sollte der Erblasser jemanden fragen, der sich mit so was auskennt.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (30.04.2018)

 

 

Pflichtteil trotz Ausschlagung

Schlägt ein pflichtteilsberechtigter Erbe (Abkömmling, Eltern, Ehegatte) aus, so verliert er nicht nur seinen Erbteil, sondern grundsätzlich auch seinen Pflichtteil. Hauptgrund für eine solche Ausschlagung ist eine Überschuldung des Nachlasses.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist in § 2306 BGB geregelt: Schlägt ein pflichtteilsberechtigter Erbe aus, weil sein Erbteil beschränkt oder beschwert ist, so behält er seinen Pflichtteil. Hauptfall ist die Einsetzung eines (Dauer-) Testamentsvollstreckers, eines Nacherben oder die Bestimmung eines vom Erben zu erfüllenden Vermächtnisses. Gleiches gilt, wenn der Erbe nur als Nacherbe eingesetzt ist.

Will man bei der Testamentsgestaltung verhindern, dass ein Erbe ausschlägt und von den anderen Erben seinen Pflichtteil fordert, muss man ihm die Annahme der Erbschaft „schmackhaft“ machen. Man muss also die Beschränkung dadurch kompensieren, dass man den Erbteil entsprechend höher bemisst, als den Pflichtteil. Auch die Dauer der Beschwerung ist dabei zu berücksichtigen, je länger die Beschwerung andauert, z.B. bei einer Dauertestamentsvollstreckung oder einer Einsetzung als Nacherbe, desto höher muss die Kompensation bemessen werden.

Ganz sicher kann man vor der Ausschlagung aber nur dann sein, wenn man mit dem zukünftigen Erben einen Pflichtteilsverzicht abschließt. Hierzu ist der zukünftige Erbe aber häufig nur gegen Zahlung einer Abfindung oder im Rahmen eines Erbvertrages bereit. Sowohl der Pflichtteilsverzicht als auch der Erbvertrag müssen notariell beurkundet werden.

Bei der Testamentserrichtung wird diese Ausschlagungsmöglichkeit häufig übersehen mit dem Ergebnis, dass der beschränkte Erbe ausschlägt und den oder die anderen Erben mit Pflichtteilsforderungen in Not bringt.

Auch dem pflichtteilsberechtigten beschränkten Erben ist die Möglichkeit der Ausschlagung unter Verbleib des Pflichtteils häufig nicht bekannt. Da auch für diese Ausschlagung die 6-Wochen-Frist gilt und meist noch der Nachlass aufgeklärt werden muss, sollte unverzüglich qualifizierter Rechtsrat eingeholt werden.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (07.02.18)

 

 

Ausstieg aus dem „Berliner Testament“

Bei dem sog. „Berliner Testament“ setzen sich die Ehegatten auf den ersten Erbfall gegenseitig zu Erben ein und auf den zweiten Erbfall die gemeinschaftlichen Kinder. Es handelt sich um ein gemeinschaftliches Testament, das zu Lebzeiten beider Ehegatten nur gemeinschaftlich geändert werden kann. Will ein Ehegatte abweichend testieren und der andere nicht, muss der eine Ehegatte zunächst das gemeinschaftliche Testament widerrufen und den Widerruf dem anderen Ehegatten durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Dann kann er neu testieren. Der andere Ehegatte kann dann auch neu testieren.

Nach dem Tod eines Ehegatten tritt grundsätzlich Bindungswirkung ein, d.h. der längerlebende Ehegatte kann nicht mehr neu testieren. Man kann die Bindungswirkung aber ganz oder teilweise abwählen, z.B. um später vorgenommene lebzeitige Schenkungen an eines der Kinder in einem späteren Testament durch Vorabvermächtnisse an die anderen Kinder ausgleichen zu können. Diese Bindungswirkung unterliegt aber der Auslegung durch das Nachlassgericht und führt oft zu Streit. Man sollte daher im Testament eine klare Reglung hierzu treffen.

Ist die Bindungswirkung durch den Tod des erstversterbenden Ehegatten eingetreten und will der längerlebende Ehegatte dennoch neu testieren, kann er das Testament unter bestimmten Bedingungen anfechten. Hat der längerlebende Ehegatte neu geheiratet oder ein weiteres Kind bekommen, so hat er einen weiteren Pflichtteilsberechtigen hinzugewonnen. Dies stellt einen Anfechtungsgrund dar. Die Anfechtung ist innerhalb eines Jahres nach dem Hinzutreten des Pflichtteilsberechtigten zu erklären.

Die Anfechtung führt allerdings zur Unwirksamkeit des gesamten Testaments, so dass gesetzliche Erbfolge eintritt. Der Ehegatte muss also den Nachlass des erstverstorbenen Ehegatten mit den Kindern teilen. Die Anfechtung ist daher gründlich zu überlegen.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (24.11.17)

 

 

Zuwendung von Einzelgegenständen statt Erbeinsetzung

Viele Erblasser denken sachorientiert und nicht personenorientiert, d.h. sie wenden einzelne Vermögensgegenstände bestimmten Personen zu statt einen oder mehrere Erben mit Quoten einzusetzen. Ob damit eine Erbeinsetzung, eine Erbeinsetzung nach Quoten oder die Geltung der gesetzlichen Erbfolge mit Anordnung von Vermächtnissen und / oder Teilungsanordnungen gemeint sind, ist dann Auslegungsfrage und führt fast immer zu erbittertem Streit.

Abzustellen ist immer auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung und nicht auf den Erbfall.

Wenn der Erblasser nur einen Teil seines Vermögens verteilt, ist davon auszugehen, dass es sich um Vermächtnisse oder eine Teilungsanordnung handelt. Allerdings haben auch diese unterschiedliche Rechtsfolgen, so dass man dann darüber streiten kann, was von beiden der Erblasser gewollt hat.

Probleme ergeben sich bei einem Vermächtnis schon dann, wenn der zugewandte Gegenstand beim Erbfall nicht mehr vorhanden ist. Das Vermächtnis ist dann im Regelfall unwirksam, der Bedachte fühlt sich um sein Erbe betrogen.

Wenn der Erblasser sein gesamtes Vermögen verteilt, ist davon auszugehen, dass er damit auch Erben einsetzen wollte. Wendet der Erblasser einer Person 80 % seines Nachlasses zu, geht man von einer Alleinerbstellung dieser Person aus. Alle anderen Bedachten sind dann nur Vermächtnisnehmer.

Bei einem geringeren Prozentsatz gilt dies nur, wenn weitere Hinweise für eine Alleinerbstellung vorliegen, z.B. der Auftrag, sich um die Beerdigung und die Abwicklung des Nachlasses zu kümmern.

In allen übrigen Fällen müssen sodann die Erbquoten ermittelt werden, wobei auf die Werte bei der Errichtung des Testaments abzustellen ist. Haben sich die Werte unterschiedlich entwickelt (z.B. Wertsteigerung des Grundstücks, Wertminderung der Aktien) führt dies zu Ungerechtigkeiten. Die Erben werden dann häufig das Testament anfechten.

Die Zuwendung von Einzelgegenständen ist extrem streitanfällig. Ich kann nur dringend zu einer fachkundigen Beratung und Formulierung raten.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (30.10.17)

 

 

Nießbrauchsverzicht als weitere Schenkung

Wird eine Immobilie unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs verschenkt und verzichtet der Nießbraucher später auf sein Nießbrauchrecht, so stellt der Verzicht eine weitere Schenkung dar. Ist der Schenker durch die Schenkungen verarmt und bezieht Sozialleistungen, kann der Sozialhilfeträger die Schenkung 10 Jahre lang anfechten. Der Beschenkte hat dann wahlweise das Geschenk herauszugeben oder die Sozialleistungen zu erstatten.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 9. März 2017 festgestellt, dass der Verzicht auf das Nießbrauchrecht eine Schenkung darstellt. Das Nießbrauchrecht stellt für den Nießbraucher einen Vermögenswert dar, der Wert der dem Beschenkten gehörenden Immobilie steigt durch den Verzicht auf den Nießbrauch. Diese Wertsteigerung kann das Gericht anhand der Lebenserwartung des Nießbrauchers schätzen.

Anders zu beurteilen sein dürfte die Schenkung einer Immobilie unter dem Vorbehalt eines Wohnungsrechts, da das Wohnungsrecht zumeist mit dem Auszug des Berechtigten erlischt. Zieht der Berechtigte aus, hat er also nichts mehr zu verschenken. Der Sozialhilfeträger könnte dann keine Erstattung der Sozialleistungen verlangen.

Man sollte also bereits bei der Übertragung der Immobilie genau über die Rechte nachdenken, die vorbehalten werden sollen. Alle Varianten haben Vor- und Nachteile.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (29.10.17)

 

 

Ausgleich von Pflegeleistungen unter Kindern

Gemäß § 2057a BGB sind Pflegeleistungen eines Abkömmlings (Kind oder Enkel) im Erbfall unter den Abkömmlingen auszugleichen. Allerdings ist das Gesetz voll von unbestimmten Rechtsbegriffen, über die man ausgiebig streiten kann:

Zur Frage was Pflegleistungen sind, hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Urteil vom 22. November 2016 (3 U 25/16) entschieden, dass auch die bloße Anwesenheit eines Abkömmlings eine Pflegeleistung darstelle, soweit er für Gespräche oder plötzlich notwendig werdende Hilfe zur Verfügung stand.

Die Pflege muss länger angedauert und dazu geführt haben, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder sogar vermehrt wurde. Beides muss der ausgleichungsberechtigte Abkömmling im Einzelnen nachweisen.

Der Ausgleichungsanspruch besteht nicht, wenn der Abkömmling für seine Pflege ein angemessenes Entgelt erhalten hat.

Die Höhe des Ausgleichs muss der Billigkeit entsprechen. Dabei sind Dauer und Umfang der Pflege sowie die Höhe der ersparten Kosten beim Erblasser und die Höhe des Nachlasses zur berücksichtigen. Die Wichtigkeit der Pflege für den Erblasser und die Zurückstellung der eigenen Interessen und Lebensplanungen des Abkömmlings sind auch zu berücksichtigen. Ob lebzeitige Schenkungen des Erblassers an den Abkömmling zu berücksichtigen sind, ist streitig. Der Ausgleichsbetrag darf nicht den Wert des gesamten Nachlasses erreichen, die übrigen Abkömmlinge müssen zumindest noch ihren Pflichtteil erhalten.

Zur Vermeidung von Streitigkeiten nach dem Erbfall, sollte der Erblasser mit dem pflegenden Abkömmling eine Entgeltregelung abschließen. Keinesfalls sollte der pflegende Abkömmling den Ausgleich zu Lebzeiten des Erblassers unter Ausnutzung einer ihm erteilten Vollmacht vornehmen.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (07.07.17)

 

 

Motoryacht als Anstandsschenkung?

Setzt der Erblasser in einem Erbvertrag oder einem bindend gewordenen Ehegattentestament einen Erben ein, so kann er diese Erbeinsetzung nicht oder nur unter sehr engen Voraussetzungen abändern. Ändern sich die Verhältnisse, ist die Versuchung groß, durch lebzeitige Schenkungen die Erbeinsetzung auszuhöhlen. Davor wird ein pflichtteilsberechtigter Erbe teilweise durch seine Pflichtteilsansprüche geschützt, ein nicht pflichtteilsberechtigter Erbe nur durch § 2287 BGB.

Nach § 2287 BGB kann ein solcher sog. „Vertragserbe“ die Herausgabe eines Geschenkes vom Beschenkten verlangen, wenn die Schenkung in Beeinträchtigungsabsicht erfolgte. Die Beeinträchtigungsabsicht wird unterstellt, wenn der Erblasser nicht ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte. Häufigster Fall ist hierbei die finanzielle Absicherung des neuen Ehegatten.

In dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall (Urteil vom 27. Januar 2017) hatte der sehr vermögende Erblasser seinen Sohn zunächst vertraglich zum Erben eingesetzt und später seiner neuen Ehefrau zur Hochzeit eine Motorjacht im Wert von 575.000 € geschenkt. Nach seinem Tod forderte der Sohn die Herausgabe des Geschenkes, da kein lebzeitiges Eigeninteresse erkennbar sei.

Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab und führten zur Begründung aus, dass die Schenkung zur Hochzeit unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Erblassers angemessen und billigenswert erscheine. Die Unterlassung eines solchen Geschenks hätte zu einer Einbuße der Achtung im Freundes- und Bekanntenkreis des Erblassers geführt, so dass keine Beeinträchtigungsabsicht vorgelegen habe.

Angesichts der im Urteil geschilderten Vermögensverhältnisse des Erblassers (rund 10 Mio. €) hat der Erbe aber wohl auch so noch genug geerbt.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (26.04.17)

 

 

Die Tücken der Schenkung von Grundvermögen

Aus steuerlichen oder familiären Gründen vereinbaren zukünftige Erblasser mit ihren zukünftigen Erben häufig die Schenkung einer Immobilie an den Erben, wobei sich der Erblasser ein Wohnrecht oder Nießbrauch zurückbehält oder eine Rente oder Pflegeleistungen versprechen lässt. Wenn der Erblasser dann später in ein Pflege­heim umziehen muss, wird häufig über diese Gegenleistungen gestritten, insbe­sondere dann, wenn das Sozialamt für die Kosten des Pflegeheims aufkommen muss.

Bereits in einem Urteil vom 06.02.09 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Ersatz für das entfallene Wohnrecht und die Pflegeleistungen nur gezahlt werden muss, wenn dies vorher vereinbart worden ist, das Sozialamt ging damals leer aus.

Wenn die Parteien einen Ersatz wollen, müssen sie ein Nießbrauchsrecht oder eine Zahlungspflicht vereinbaren. Dann kann der Erblasser die Wohnung vermieten und die Miete oder die Rentenzahlung zur Deckung der Heimkosten verwenden.

Schenkungen haben steuerliche Vorteile, können aber wegen Verarmung des Schenkers innerhalb von 10 Jahren zurückgefordert werden, auch vom Sozialamt.

Rechtzeitige Beratung über die sinnvollste Ausgestaltung des Vertrages ist nötig.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (23.03.17)

 

 

Praktische Fragen zum Quotenvermächtnis

Bei der Gestaltung eines Testaments muss der Erblasser zunächst zwischen der Einsetzung eines Erben und der Aussetzung eines Vermächtnisses unterscheiden: Der Erbe wird Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers, erbt also nicht nur das Vermögen sondern auch die Schulden und muss die Beerdigung bezahlen. Der Vermächtnisnehmer hingegen erhält nur einen Anspruch gegen den Erben auf Herausgabe des Vermächtnisses.

Das Vermächtnis kann eine Sache sein (z.B. Briefmarkensammlung, Auto etc.), es kann aber auch eine Forderung (z.B. Sparkonto) oder ein Geldbetrag sein. Bei einem Geldvermächtnis kann man entweder einen festen Betrag (z.B. 20.000 €) vermachen, man kann aber auch ein Quotenvermächtnis aussetzen. Dann bekommt der Vermächtnisnehmer einen Bruchteil oder einen Prozentsatz vom Nachlass. Dabei sollte der Erblasser genau bestimmen, ob der Vermächtnisnehmer eine Quote vom gesamten Aktivnachlass oder nur vom Nachlass abzüglich Schulden erhalten soll und ggf. welche Schulden abzuziehen sind. Man kann als Bemessungsgrundlage auch das Kapitalvermögen oder das Barvermögen bestimmen, sollte dann aber immer genau mitteilen, was darunter zu verstehen ist. Bei missverständlichen Formulierungen provoziert der Erblasser Streit zwischen dem Erben und dem Vermächtnisnehmer.

Der Vorteil des Quotenvermächtnisses ist, dass die Höhe des Vermächtnisses zusammen mit dem Vermögen des Erblassers schwankt. Häufig vermindert sich das Vermögen und so kann es bei festen Beträgen vorkommen, dass beim Tod des Erblassers nicht mehr genug Vermögen vorhanden ist, um das Vermächtnis (vollständig) zu erfüllen. Ein Quotenvermächtnis ist da viel flexibler.

Um sein Quotenvermächtnis beziffern zu können, steht dem Vermächtnisnehmer ein Auskunftsanspruch gegen den Erben zu. Er kann also vom Erben Auskunft über die Höhe des Nachlasses verlangen. Verweigert sich der Erbe, kann der Vermächtnisnehmer mit einer sog. Stufenklage zunächst Auskunft über den Bestand und sodann Zahlung des Vermächtnisses verlangen.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (23.02.17)

 

 

Nutzungsentschädigung des Miterben für Immobiliennutzung?

Nicht selten bewohnt ein Miterbe nach dem Tod des Erblassers die vormals gemeinsam mit dem Erblasser genutzte Immobilie alleine weiter. Die Erbengemeinschaft oder auch nur ein einzelner Miterbe fordert dann häufig die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Immobilie.

Einen gesetzlichen Anspruch auf Nutzungsentschädigung gibt es allerdings grundsätzlich nicht. Gemäß § 743 Absatz 2 BGB ist jeder Miterbe zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Miterben beeinträchtigt wird.

Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung ist, dass die Erbengemeinschaft oder der einzelne Miterbe gemäß § 745 Absatz 2 BGB zunächst eine konkrete Neuregelung der Verwaltung und Benutzung der Immobilie verlangt. Erst ab dem Zeitpunkt des Neuregelungsverlangens ist dann eine Nutzungsentschädigung geschuldet. Für die Höhe ist sodann auf die ortsübliche Vergleichsmiete abzustellen. Außerdem muss die begehrte Neuregelung noch dem Interesse aller Miterben nach billigem Ermessen entsprechen. Verweigert der bewohnende Miterbe eine Neuregelung oder ist sich die Erbengemeinschaft uneins, ist auf Zustimmung zur Nutzungsregelung zu klagen. Eine reine Zahlungsaufforderung an den nutzenden Miterben reicht nicht aus, eine Zahlungsklage wäre erfolglos.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (26.01.2017)

 

 

Verwahrung und Rücknahme von Testamenten

Testamente können in Amtliche Verwahrung gegeben werden, das ist preisgünstig und hat viele Vorteile aber auch einige Tücken.

Notarielle Testamente werden vom Notar immer in die amtliche Verwahrung des Amtsgerichts gegeben, im Regelfall am Amtssitz des Notars. Auf Wunsch kann das Testament auch am Wohnort des Testators in die amtliche Verwahrung gegeben werden.

Eigenhändige Testamente können in die amtliche Verwahrung gegeben werden, müssen aber nicht.

Die amtliche Verwahrung hat den Vorteil, dass das Testament nicht verloren gehen kann und im Todesfall beachtet wird. Bei eigenhändigen Testamenten besteht die Gefahr, dass das Testament vor dem Tod verloren geht z.B. aufgrund einer Demenzerkrankung oder bei einem Umzug ins Pflegeheim. Es besteht aber auch die Gefahr, dass das Testament vor oder nach dem Tod von einer im Testament benachteiligten Person vernichtet wird. Man muss daher sorgfältig darüber nachdenken, wer vor und nach dem Tod Zutritt zur Wohnung haben könnte.

Im Zweifel sollte man das Testament daher immer in die amtliche Verwahrung geben, zumal hierfür nur eine einmalige Gebühr von 70,00 € zu entrichten ist.

Will man neu testieren, so kann man dies jederzeit tun, eine Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung ist nicht notwendig. Maßgeblich ist immer das letzte vor dem Todesfall errichtete Testament.

Gleichwohl nehmen viele Testatoren ihr altes Testament aus der amtlichen Verwahrung wieder zurück, um so zu verhindern, dass das alte Testament nach ihrem Tod eröffnet wird. Der Testator kann das Testament nur persönlich aus der amtlichen Verwahrung zurücknehmen. Eine Aushändigung an einen Bevollmächtigten oder einen Betreuer ist unzulässig. Ehegatten müssen das Testament gemeinsam aus der amtlichen Verwahrung zurücknehmen. Ist der Testator nicht mehr geschäftsfähig, ist eine Rücknahme ausgeschlossen.

Gemäß § 2256 Abs. 1 BGB gilt die Rücknahme bei notariellen Testamenten als Widerruf des Testaments gilt. Nimmt man also das alte Testament aus der amtlichen Verwahrung zurück, ohne ein neues Testament zu errichten, gilt wieder die gesetzliche Erbfolge. Bei eigenhändigen Testamenten gilt die Rücknahme gemäß § 2256 Abs. 3 BGB nicht als Widerruf. Man muss das Testament also noch vernichten, um es zu widerrufen und eine spätere Eröffnung zu verhindern.

Kann der Testator nicht selbst zum Gericht kommen, kommt das Gericht zum Testator, d.h. der Rechtspfleger bringt das alte Testament zum Testator nach Haus, ins Pflegeheim oder Krankenhaus. Eine Gebühr fällt für die Rücknahme nicht an.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (16.07.2016)

 

Vorsorgevollmacht – Muster mit Fehlern

Wer bestimmt über Sie, wenn Sie es selbst wegen Alters oder Krankheit nicht mehr können?

Diese Frage wird häufig verdrängt. Dabei geht es um so Wichtiges: Um Sie selbst. Wird dafür gesorgt, dass Sie zu Hause gut versorgt sind? Werden Sie nicht vorschnell in ein Pflegeheim gebracht? Wird darauf geachtet, dass Ihr Geld gut verwaltet wird? Wer spricht später mit Ihren Ärzten und setzt Ihre Patientenverfügung durch?

Eine Vorsorgevollmacht hilft. Darin bestimmen Sie, wer später für Sie handeln darf. Aber Vorsicht! Eine Vorsorgevollmacht ist ein juristisches Dokument, das nicht ohne fachkundige Unterstützung angefertigt werden sollte. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Vollmacht nicht akzeptiert wird – weder von der Bank, dem Pflegeheim, noch vom Arzt. Viele Muster enthalten beispielsweise eine Formulierung wie: „Diese Vollmacht gilt erst, wenn ich wegen Alters oder Krankheit nicht mehr selbst handeln kann.“ Solche Vorsorgevollmachten sind regelmäßig wertlos. Ein Vertragspartner wird später nicht erst umfangreiche Ermittlungen über Ihren Gesundheitszustand anstellen, sondern die Vollmacht zurückweisen. Immer wenn Grundbesitz vorhanden ist, muss die Vollmacht außerdem notariell beurkundet werden.

Wichtig ist auch, dem Bevollmächtigten mitzuteilen, was er tun soll - und was er nicht tun darf. Es sollte auch geklärt werden, ob der Bevollmächtigte eine finanzielle Anerkennung erhält und ob er für alles haftet, was er tut. Außerdem sollte klargestellt werden, ob der Bevollmächtigte sich später gegenüber den Erben rechtfertigen muss.

Ist in der Familie keine geeignete Person vorhanden, können Sie auch einen darauf spezialisierten VorsorgeAnwalt bevollmächtigen und beauftragen.

Schließlich besteht bei einer Vorsorgevollmacht immer die Gefahr, dass Ihr Bevollmächtigter überfordert ist oder die Vollmacht absichtlich mißbraucht. Sie können deshalb einen zweiten Bevollmächtigten einsetzen, der den ersten Bevollmächtigten unterstützt und kontrolliert. Auch dies kann ein darauf spezialisierter VorsorgeAnwalt sein.

Selbst wenn das Thema Ihnen zunächst unlieb ist: Es ist sehr beruhigend, wenn man diese Angelegenheiten geklärt hat – bevor es zu spät ist.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (13.05.2015)

 

 

Sicherung von Immobilien für die nächsten Generationen

Die Vor- und Nacherbfolge hat zum Ziel, den Nachlass über zwei Erbgänge zu regeln und damit für nachfolgende Generationen zu sichern. Häufigster Fall ist die Einsetzung des Ehegatten als Vorerben und der Kinder als Nacherben sowie die Einsetzung der Kinder als Vorerben und die Einsetzung der Enkelkinder als Nacherben.

Im Regelfall darf der Vorerbe den Nachlass nur nutzen, nach dem Tod des Vorerben geht der Nachlass dann an den Nacherben.

Häufig will der Erblasser verhindern, dass seine Immobilie vom Vorerben verkauft wird, sie soll möglichst noch für die nächsten Generationen in der Familie verbleiben. In einem vom Oberlandesgericht München am 1. Oktober 2014 entschiedenen Fall hat ein Erblasser ein Testament verfasst, in dem er seine Ehefrau zur alleinigen Erbin bestimmt hat. Hinsichtlich der Immobilie sollte sie jedoch nur Vorerbin werden, Nacherbin sollte die Tochter werden. Strittig waren die Zulässigkeit dieser Verfügung und die Formulierung des Erbscheins.

Die Vor- und Nacherbfolge muss sich nicht auf den gesamten Nachlass beziehen. Es steht dem Erblasser frei, die Nacherbschaft nur in Höhe einer bestimmten Quote anzuordnen.

Die Anordnung einer Nacherbfolge für einen Einzelgegenstand, wie z.B. im vorstehenden Beispiel die Immobilie, ist dagegen unzulässig.

Will man das vorstehende Ergebnis erreichen, muss man die Tochter zur Erbin einsetzen und der Ehefrau ein Vorausvermächtnis aussetzen, das alle Nachlassgegenstände mit Ausnahme der Immobilie umfasst. Das Vorausvermächtnis unterliegt nämlich nicht der Vor- und Nacherbfolge.

Eine weitere Möglichkeit der Sicherung einer Immobilie ist, den Endbedachten zum Erben einzusetzen und dem Erstbedachten nur ein Nießbrauchsrecht einzuräumen. Eine andere Möglichkeit ist es, Testamentsvollstreckung anzuordnen mit entsprechenden Weisungen an den Testamentsvollstrecker. Außerdem kann man auch noch Teilungsanordnungen oder Teilungsverbote sowie Auflagen erlassen.

Die vorstehenden Gestaltungsmöglichkeiten haben alle unterschiedliche Voraussetzungen und Folgen, so dass eine umfassende Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile bei der Testamentsgestaltung unbedingt notwendig ist.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (29.04.2015)

 

 

Die Verwaltung der Erbengemeinschaft

Häufig werden nach dem Tod einer Person mehrere Personen Erben. Es bildet sich kraft Gesetzes eine Erbengemeinschaft, für die besondere Regeln gelten:

Die Erbengemeinschaft soll die Schulden des Erblassers und die durch den Erbfall entstandenen Schulden wie z.B. die Beerdigungskosten begleichen, den Nachlass zwischen den Erben verteilen und sich dann auflösen. Da dies aber häufig nicht sofort möglich ist, muss der Nachlass zwischenzeitlich verwaltet werden.

Bei der Verwaltung unterscheidet man zwischen der außerordentlichen Verwaltung, der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Notverwaltung. Außerdem kennt das Gesetz noch Verfügungen über Nachlassgegenstände.

Für Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung ist Einstimmigkeit notwendig, wobei die Erben frei sind, der Maßnahme zuzustimmen. Das sind Maßnahmen, die für den Nachlass eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben, wie z.B. größere Investitionen in eine Immobilie oder ein Unternehmen.

Zu Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung müssen die Erben zustimmen, ansonsten machen sie sich den anderen Erben gegenüber schadensersatzpflichtig. Entscheidungen, die mit Mehrheit getroffen worden sind, sind aber wirksam. Zu solchen Maßnahmen gehören z.B. die normale Unterhaltung von Immobilien oder der Abschluss eines neuen Mietvertrages für eine Eigentumswohnung.

Maßnahmen der Notverwaltung kann auch ein Erbe allein vornehmen, z.B. wenn nach einem Sturm das Dach repariert werden muss.

Verfügungen über einen Nachlassgegenstand können nur gemeinschaftlich erfolgen, also z.B. die Übereignung von Eigentum der Erbengemeinschaft.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat kürzlich entschieden (Urteil 3 U 82/13), dass die Kündigung eines Darlehens gegenüber einem Miterben eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung darstellt und mit Mehrheit der Erben ohne Mitwirkung des Darlehensnehmers getroffen werden kann. Ein Erbe kann dann den Anspruch der Erbengemeinschaft auf Zahlung direkt gegen den Miterben einklagen.

Diese Entscheidung vereinfacht die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Miterben erheblich, musste doch früher der betreffende Miterbe zunächst auf Zustimmung zur Kündigung des Darlehens und sodann auf Zahlung an die Erbengemeinschaft verklagt werden.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (17.03.2015)

 

 

Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten nach dem Todesfall

Neben der taktischen Ausschlagung gibt es zwei weitere Gestaltungsmöglichkeiten nach dem Todesfall, um die Vermögensnachfolge steuerschonend zu gestalten: Zum einen erkennt der Bundesfinanzhof zivilrechtlich unwirksame Testamente steuerlich an, wenn diese von allen Beteiligten tatsächlich umgesetzt werden. Zum anderen können pflichtteilsberechtigte Kinder auch nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten ihren Pflichtteil nach dem erstversterbenden Ehegatten geltend machen.

Bei der taktischen Erbausschlagung wird das testamentarische Erbe ausgeschlagen und nur das geringere gesetzliche Erbe angenommen. Insbesondere bei dem zum Alleinerben eingesetzten überlebenden Ehegatten kann das sinnvoll sein. Das gesetzliche Erbe reicht ihm aus, es werden ggf. hohe Steuerbeträge gespart.

Benötigt der Ehegatte nichts vom Nachlass, kann er auch ganz ausschlagen. Der Nachlass wird dann gleich an die Kinder verteilt. Bei mehreren Kindern kann auch das steuerlich sinnvoll sein.

Macht ein Kind nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten seinen Pflichtteil geltend, vermindert sich dadurch der Nachlass des letztversterbenden Ehegatten um diesen Pflichtteil. Auch dies kann ggf. hohe Steuerbeträge sparen.

Zivilrechtlich verjährt der Pflichtteilsanspruch in 3 Jahren, der Erbe hat dann ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten. Ob dies steuerlich dazu führt dass der Pflichtteil nach 3 Jahren nicht mehr vom Erbteil des letztversterbenden Ehegatten abgezogen werden kann, ist bisher nicht vom Bundesfinanzhof entschieden worden. Richtigerweise dürfte der Pflichtteil aber auch nach mehr als 3 Jahren noch abziehbar sein.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang die beliebte Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament: Ist nur ein Schlusserbe vorhanden oder machen alle Kinder gemeinsam ihre Pflichtteilsansprüche geltend, spricht einiges dafür, dass die Klausel diesen Fall nicht erfassen soll. In allen anderen Fällen ist das Risiko hoch, dass durch die Geltendmachung des Pflichtteils der Erbteil nach dem letztversterbenden Ehegatten entfällt. Es kommt daher auf die genaue Formulierung der Pflichtteilsstrafklausel an: Sie sollte nur gelten, wenn der Pflichtteil gegen den Willen des letztversterbenden Ehegatten geltend gemacht wird. Alternativ kann formuliert werden, dass die Strafklausel nur geltend soll, wenn der Pflichtteil zu Lebzeiten des letztversterbenden Ehegatten geltend gemacht wird.

Erbrechtliche und steuerliche Beratung kann in diesen Fällen viel Geld sparen.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar (23.02.15)

 

 

Minderjährige Erben in der Erbengemeinschaft

Nicht selten werden Minderjährige Mitglied einer Erbengemeinschaft. Zum Schutz des Vermögens der Minderjährigen sind besondere Vorschriften zu beachten. Im Rahmen der Nachlassplanung kann durch testamentarische Lösungen die ansonsten unvermeidliche Beteiligung des Familiengerichts eingeschränkt oder gar ausgeschlossen werden.

Grundsätzlich obliegt den Eltern die Vermögenssorge für ihre minderjährigen Kinder. Dies gilt auch, wenn die Kinder (Mit-) Erben werden für den (anteiligen) Nachlass. Allerdings kann sich ein Interessenkonflikt ergeben, wenn die Eltern selbst Mitglied derselben Erbengemeinschaft geworden sind oder mehrere Kinder der Eltern beteiligt sind.

Folgt die Erbauseinandersetzung den gesetzlichen Vorgaben der §§ 2042, 752 ff BGB, so können die Eltern für das Kind ohne familiengerichtliche Genehmigung handeln. Erst wenn eine Regelung außerhalb dieser Regelungen getroffen werden soll, ist den Eltern die Vertretung untersagt. Dann ist für dieses Rechtsgeschäft vom Gericht ein Ergänzungspfleger zu bestellen.

Dies gilt auch für Verfügungen über Grundstücke, den Abschluss von Gesellschaftsverträgen oder bei der Verpflichtung des Erben zu wiederkehrenden Leistungen, also z. B. bei dem Abschluss von langfristigen Mietverträgen, Dienstverträgen oder Ähnlichem.

Um die gerichtliche Bestellung eines (fremden) Ergänzungspflegers zu verhindern, kann man in seinem Testament einen Vormund benennen oder Testamentsvollstreckung anordnen. Dann kann man auch gleich den Testamentsvollstrecker durch Verwaltungsanordnungen anweisen, was er zu tun und zu lassen hat. Zum Testamentsvollstrecker sollte man allerdings keinen Miterben machen, da sich sonst wieder der o.g. Interessenkonflikt ergeben könnte. In Frage kommen vor allem darauf spezialisierte Rechtsanwälte.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (17.02.15)

 

 

Streit um die Testierfähigkeit

Nicht selten wird ein Testament oder eine vom Erblasser kurz vor seinem Tod vorgenommene Immobilienveräußerung durch seine gesetzlichen oder in früheren Testamenten eingesetzten Erben, seine Pflichtteilsberechtigten oder andere Personen damit angegriffen, dass er geschäfts- bzw. testierunfähig gewesen sei. Dann wären das Testament oder der Überlassungsvertrag unwirksam. Dabei sind vor allem die Beweislastverteilung und die Schweigepflichten zu beachten.

Behauptet der Benachteiligte die Geschäfts- oder Testierunfähigkeit des Erblassers, muss er dies beweisen. Der Beweis des ersten Anscheins spricht für die Geschäfts- oder Testierunfähigkeit, wenn der Erblasser kurz vor oder nach dem Abschluss des Vertrages oder der Errichtung des Testaments geschäftsunfähig war. Behauptet der Begünstigte, der Erblasser habe den Vertrag während eines „lichten Moments“ abgeschlossen, muss er dies seinerseits beweisen. Das Gericht kann die Geschäftsunfähigkeit nur durch die Einholung eines nervenfachärztlichen Gutachtens aufklären.

Der den Erblasser zuvor behandelnde Hausarzt kann dazu als sachverständiger Zeuge über den Gesundheitszustand des Erblassers vernommen werden. Auf sein Zeugnisverweigerungsrecht kann er sich nicht berufen, denn nach dem mutmaßlichen Willen des Erblassers hätte dieser die Offenbarung gebilligt.

Auch der Notar kann als Zeuge vernommen werden, wobei dieser medizinischer Laie ist und daher seine Wahrnehmungen nur ein Indiz sind.

Darüber hinaus kommen auch alle anderen Beweismittel in Frage, also vor allem Schriftstücke des Erblassers und Zeugen.

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung sind bei der in der Praxis inzwischen sehr häufigen Demenzerkrankung „lichte Momente“ praktisch ausgeschlossen, da sich der Krankheitsverlauf nach wissenschaftlicher Erkenntnis nicht verbessert sondern nur mehr oder weniger stark verschlechtert. Außerdem sei für eine wirksame Testamentserrichtung auch die Kenntnis und die richtige Einordnung dessen, was außerhalb der „lichten Momente“ passiert sei von Bedeutung, so dass eine wirksame Testamentserrichtung bei fortgeschrittener Demenz ausgeschlossen sei.

Es gibt danach keine zu frühe Testamentserrichtung oder Übertragung von Grundstücken, häufig aber eine zu späte. Die Folgen für die Begünstigten sind dann oft schwerwiegend.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht (31.10.2014)

 

 

Geltendmachung des Pflichtteils zur Minderung der Erbschaftssteuer

Abkömmlinge, also Kinder und Enkel sowie Eltern und Ehegatten des Erblassers haben einen Pflichtteilsanspruch gegen den Erben, wenn sie von der Erbfolge ausgeschlossen, also enterbt worden sind. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Es handelt sich nicht um eine Teilhabe an der Erbengemeinschaft, sondern um einen Anspruch, der geltend gemacht werden muss und der in 3 Jahren verjährt.

Die Auszahlung des Pflichtteils vom Erben an den Pflichtteilsberechtigten mindert den zu versteuernden Nachlass, der Erbe muss nur auf den restlichen Nachlass Erbschaftssteuer zahlen.

Nun kommt es vor, dass der Pflichtteilsberechtigte Erbe des Erben wird. Häufig setzen sich Eltern gegenseitig zu Erben ein und das Kind als Schlusserben. Dann stirbt zunächst der eine Elternteil, das Kind wird Pflichtteilsberechtigter. Dann stirbt der andere Elternteil und das Kind wird Erbe.

Wenn zwischen den Erbfällen weniger als 3 Jahre liegen, kann das Kind vom zuletzt verstorbenen Elternteil den Pflichtteil nach dem zuerst verstorbenen Elternteil verlangen, quasi somit von sich selbst.

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 19. Februar 2013 entschieden, dass trotz der zivilrechtlichen Unmöglichkeit, von sich selbst etwas zu verlangen, diese Möglichkeit steuerlich anerkannt wird. Erklärt der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Finanzamt, er mache seinen Anspruch geltend, ist dies erbschaftssteuerlich zu berücksichtigen. Es werden dann getrennt abgerechnet der Pflichtteil vom zuerst verstorbenen Elternteil und der restliche Erbteil vom zuletzt verstorbenen Elternteil. Aufgrund der so verdoppelten Steuerfreibeträge und der vermiedenen Steuerprogression kann der Erbe auf diese Art viel Geld sparen.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar (03.09.13)

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